Volles Programm im Februar
10. Februar 2023 - 14:29 Uhr
Der linke Aktionskalender in und um Dresden ist in den nächsten Wochen randvoll gepackt: Protest gegen Naziaufmärsche und geschichtsrevisionistische Opferinszenierungen, die Unterstützung der Heibo-Besetzung angesichts der drohenden Räumung, Ukraine-Solidarität und ein als „Friedensmarsch“ getarntes faschistisches Stell-dich-ein sorgen für volles Programm in den kommenden Wochen. Hier gibt es einen knappen Überblick über die anstehenden Ereignisse, geplante Aktivitäten und Möglichkeiten zur Unterstützung.
11., 13. & 19. Februar: Kein Platz für Opfermythen!
Hintergrund
Die Bombardierung Dresdens 1945 rettete die letzten Jüdinnen und Juden der Stadt vor der Deportation und bereitete den Weg für die endgültige Niederschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands, das selbst im Angesicht der drohenden Niederlage alle verbliebenen Kräfte in den „totalen Krieg“ und für das Vernichtungsprogramm mobilisierte. Die Auswirkungen der Bombardierung, 20.000 Tote und reichlich zerstörte Bausubstanz, mögen zwar hart für die Stadt gewesen sein, im Vergleich zum beispiellosen deutsche Vernichtungsfeldzug mit seinen über 40 Millionen Todesopfern bleiben sie nahezu überschaubar. Die NS-Propaganda jedoch legte mit allerhand Fake News über eine angebliche arg- und schuldlose Kunst- und Kulturstadt den Grundstein für eine bis heute anhaltende geschichtsrevisionistische Opferinszenierung. Dieser Opfermythos fand in Dresden viel Anklang. Anstatt sich mit der eigenen Schuld und Verstrickungen im Nationalsozialismus zu befassen, wurde der Finger anklagend auf die (West-)Alliierten gerichtet. Logisch, dass das heutige Nazis einladend finden.
Was steht an?
Zum einen zwei Aufmärsche. Am 11. Februar mobilisieren Nazis zu ihrem zentralen Gedenkmarsch nach Dresden. Starten wollen sie um 14 Uhr am Wiener Platz, wie die Stadt Dresden meldet. Anmelder des Marsches ist der langjährige Nazikader Lutz Gießen aus Leisnig. Im vergangenen Jahr fanden sich etwa 800 Nazis ein. Ähnliches ist auch am kommenden Samstag zu erwarten. Am Montag, direkt am 13. Februar dann, ist ein Aufmarsch aus dem Querdenken-Umfeld angekündigt. Auch hier steht der Opfermythos im Mittelpunkt. Die rechte Schwurbelfraktion will den Toten der „militärisch sinnlosen Bombenangriffen“ gedenken – aber bitte „ohne Schuldzuweisung“, so die widersprüchliche Formulierung auf einem Sharepic. Zuletzt beteiligten sich mehrere hundert Personen an den montäglichen Umzügen. Gut möglich, dass sich das lokale rechte Milieu geschlossen dort einfindet. Es wäre nicht die erste Teilnahme an den Querdenken-Aufmärschen, beide Milieus sind eng miteinander verwoben. Startpunkt ist um 20 Uhr an der Lingnerallee, das Ziel ist die Innenstadt.
Am 13. Februar sind zudem weitere Gedenkveranstaltungen geplant. Staatsregierung, Landtags- und Stadtvertreter*innen werden um 9:30 Uhr auf dem Nordfriedhof erwartet. Um 14 Uhr ruft der Verein Denk Mal fort e.V. zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof auf. Die kritikwürdige Namensverlesung von Bombentoten ist diesmal nicht angekündigt. Um 18 Uhr soll in der Innenstadt eine Menschenkette gebildet werden. Es ist die mittlerweile größte Gedenkaktion in der Stadt und sie soll das Gedenken an die Bombentoten mit „einem Zeichen gegen Rechtsextremismus“ verbinden. Allerdings löst sie sich zuverlässig dann in Luft auf, wenn Nazis ihren Geschichtsrevisionismus verbreiten und ist damit Teil des Dresdner Problems.
Was tun?
Raus auf die Straße! Und zwar mit der ganzen Bezugsgruppe und warm angezogen. Am 11. und am 13. Februar liegt der Fokus darauf die Aufmärsche zu verhindern: „Dresden Wi(e)dersetzen. Naziaufmärsche stoppen.“, heißt der Slogan in diesem Jahr. Informationen findet ihr auf den Kanälen von „Dresden Widersetzen„. Dass am kommenden Samstag nur noch ein paar hundert, statt ein paar tausend Neonazis auflaufen werden, ist übrigens das Ergebnis entschlossenen antifaschistischen Widerstands. Daran lohnt es anzuknüpfen. Am 19. Februar gibt es außerdem praktischen Geschichtsunterricht: Der Mahngang Täterspuren thematisiert in diesem Jahr den 90. Jahrestag der NS-Ausstellung „Entartete Kunst“, die 1933 erstmals in Dresden stattfand.
Showdown im Heidebogen: Wald statt Kies
Hintergrund
Im August 2021 wurde im Heidebogen zwischen Ottendorf-Okrilla und Laußnitz ein Waldareal besetzt. Anlass ist die in diesem Winter geplante Rodung des Waldes. Das unweit gelegene Kieswerk Ottendorf-Okrilla will den Tagebau Würschnitz erweitern: 121 Hektar Wald sollen weichen, um Kies und Sand abzubauen, aus dem dann Beton für die Bauindustrie entsteht. Die Genehmigungen dafür stammen schon aus den 1990ern Jahren. Dadurch gefährdet ist aber nicht allein der Wald, denn der Kiesabbau senkt den Grundwasserspiegel und bedroht damit die umliegenden Moore in der Laußnitz-Radeburger Heide: Sie können trocken fallen oder durch die geplante Wiederauffüllung der Tagebaue mit Bauschutt kontaminiert und zerstört werden. Dabei sind Moore hoch relevante CO2-Speicher und wichtige Bausteine im Kampf gegen den Klimawandel. Zudem ist schon das nächste Kiesabbau-Gebiet in Planung: Für weitere 135 Hektar Wald läuft das Planfeststellungsverfahren. Das es so nicht weitergehen kann, macht die Heibo-Besetzung deutlich. Gefordert wird nicht nur der Schutz des Waldes, sondern eine grundsätzliche Bauwende.
Was steht an?
Bis zum 15. Februar 2023 ist die Waldbesetzung zunächst sicher. Danach droht die Räumung. Das Kieswerk will Tatsachen schaffen und den Wald roden. Das geht zunächst nur noch bis Ende Februar, danach verbietet das Bundesnaturschutzgesetz Baumfällungen. Viel Zeit bleibt also nicht mehr. Die Polizei trifft derzeit schon Vorbereitungen. So wurden in den letzten Wochen mehrfach Einsatzfahrzeuge und Drohnen in der Umgebung des Heibo-Camps gesichtet. Das Camp wird unterdessen weiter ausgebaut. Mittlerweile sind bereits um die 15 Baumhäuser entstanden, außerdem wurden Barrikaden und Gräben errichtet, die die Räumung erschweren sollen. Der Ausbau der Strukturen steht an diesem Wochenende auf dem Programm. Zudem wird am Sonntag, den 12. Februar zur Großdemonstration aufgerufen: Startpunkt ist der Bahnhof Ottendorf-Okrilla Nord um 13 Uhr.
Was tun?
Hinfahren und unterstützen! Die Besetzung spielt sich nicht nur in den Bäumen ab. Viele Arbeiten auch im Hintergrund benötigen Support, etwa die Organisation von Küche für alle (Küfa) und der Mahnwache als dauerhafter Anlaufpunkt. Darüber hinaus braucht es haltbares, veganes Essen, Wasser, Werkzeuge und Baumaterialien. Über die Details informieren die Heibo-Kanäle: https://heibo.noblogs.org.
24. Februar: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Hintergrund
Bald ist es ein Jahr her, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und einen blutigen Krieg entfesselt hat. Die Auswirkungen sind verheerend: Tausende tote Zivilist*innen und hunderttausende Menschen auf der Flucht, massive Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohngebäude, enorm viele tote und verletzte Soldat*innen auf beiden Seiten. Dazu wirtschaftliche und politische Verwerfungen mit weltweiten Auswirkungen.
Was steht an?
Zum Jahrestag des Angriffs am Freitag, den 24. Februar, sind mehrere Versammlungen in Dresden geplant. Auf dem Neumarkt versammelt sich die Gemeinschaft der Ukrainer*innen in Dresden zu einer Kundgebung unter dem Motto „Trauer, Wut, Solidarität und Dankbarkeit“. Start ist um 16:30 Uhr. Das ABC Dresden ruft indessen zu einer Demonstration auf: „Für das Ende des Krieges und das Ende des Russischen Imperiums.“ Startpunkt ist der Jorge-Gomondai-Platz, Startzeit ist 17:30 Uhr.
Das wäre auch schon ausreichend. Jedoch will auch das faschistische Milieu mit einer Demonstration durch die Stadt ziehen: die Überreste von Pegida und die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg mobilisieren zu einem „Friedensspaziergang“, der um 17 Uhr auf dem Theaterplatz starten soll. Um Frieden geht es den dort Beteiligten jedoch nicht, sondern nur um nationalistische Positionen, die vom Leid der Menschen in der Ukraine schlicht nicht gestört werden wollen und die sich die autoritär-nationalistisch-imperalistischen Politik Russlands als Vorbild nehmen.
Was tun?
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zeigen und – wenn es sich einrichten lässt – den Faschist*innen ein Bein stellen.
Veröffentlicht am 10. Februar 2023 um 14:29 Uhr von Redaktion in Antifa
